AGB

Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung ihrer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

famacs e. K.
Kurze Str. 8
30629 Hannover
Telefax: 05 11 – 860 24 68-19

E-Mail-Adresse: info@famacs.de

Internet-Adresse: info@famacs.de; vorausgesetzt der Verbraucher erhält eine
Bestätigung seiner Widerrufserklärung.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines Widerrufs eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit ihrem Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma famacs e.K. (nachfolgend „Lieferer“) und dem Kunden (nachfolgenden „Kunde“) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Ergänzende, abweichende oder widersprechende Bedingungen des Bestellers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der Lieferer stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Begriffsbestimmung

Der Kunde ist gem. § 13 BGB Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist gem. § 14 BGB Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Person Gesellschaft, welche bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte des Lieferers auf der Internet-Seite bzw. Im Webshop stellt kein Angebot des Lieferers dar. Dagegen erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, selbst ein verbindliches Angebot zum Kauf der gewählten Waren abzugeben. Die Abgabe des Angebots erfolgt derart, dass der Kunde aus dem Sortiment des Lieferers, insbesondere Beachflags, PVC-Banner, Fahnenmasten, Absperrpfosten, Parkplatzsperren, Ersatzteile auswählt und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammelt. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und sie dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

(2) Nach erfolgter Bestellung schickt der Lieferer dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. In dieser Empfangsbestätigung ist die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Die Empfangsbestätigung kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.

(3) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert ausdrücklich lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Lieferer eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Diese wird mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt.

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Abweichungen

(1) Die angegebenen Lieferzeiten sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindlich. Die Lieferfristen beginnen frühestens nach Klärung sämtlicher technischer Fragen zu laufen.

(2) Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar sein, so teilt der Lieferer dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sollte das gewählte Produkt dauerhaft nicht lieferbar sein, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

(3) Sollte das vom Kunden gewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar sein, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Im Falle einer Lieferungsverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Lieferer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Der Lieferer behält sich bei der Erfüllung des Vertrages das Recht vor, gegenüber den Angaben in Prospekten, elektronischen Unterlagen und Katalogen hinsichtlich der Maße (Längen- und Breitenangaben), Darstellungen in der Farbe, bei Farbspritzern oder Blitzern im Rahmen handelsüblicher Abweichungen aufgrund technischer Produktionsabläufe abzuweichen, soweit diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. 

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Lieferers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Kunde tritt dem Lieferer bereits jetzt die Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung sowie diejenigen Forderungen des Kunden bzgl. der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte resultieren ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde berechtigt, die Forderung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Lieferer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

6. Sonderanfertigungen

Bei Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch geht eine eventuelle Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten zu Lasten des Bestellers.

7. Preise und Versandkosten

(1) Alle auf der Webseite des Lieferers angegebenen Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular als Standardwert angegeben. In der Auftragsbestätigung werden die genauen Versand- bzw. Frachtkosten festgelegt. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per UPS, GLS, DHL, Fedex, TNT oder per Spedition. Das Versandrisiko trägt der Lieferer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Im Fall eines Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Gleiches gilt, wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkte des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt die Kosten der Rücksendung der Lieferer.

8. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung, PayPal Standard oder auf Rechnung vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Abschluss des Vertrages fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits mit Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde als Verbraucher dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Unternehmer haben einen Verzugszins in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Lieferer nicht aus.

9. Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Die auf Website und Webshop eingestellten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Der Lieferer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Lieferer gelieferten Produkten nur, soweit diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

10. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen davon werden Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Gleiches gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunde aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 geltend auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Lieferers sowie der gesetzlichen Vertreter des Lieferers, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Bei der Lieferung von Fahnenmasten übernimmt der Lieferer keinerlei Haftung dafür, ob die technischen Voraussetzungen für die Montage des Mastes vorliegen. Die technischen Voraussetzungen für die Montage sind Sache des Bestellers.

11. Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung ihrer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

famacs e. K.
Kurze Str. 8
30629 Hannover
Telefax: 05 11 – 860 24 68-19

E-Mail-Adresse: info@famacs.de

Internet-Adresse: info@famacs.de; vorausgesetzt der Verbraucher erhält eine
Bestätigung seiner Widerrufserklärung.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines Widerrufs eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit ihrem Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Sonstiger Hinweis

Gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, kein Widerrufsrecht.

13. Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Lieferer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Lieferer Bestandsbzw. Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Lieferer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche auf der Webseite und im Webshop des Lieferers jederzeit über den Button des „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

14. Schlussbestimmungen

Auch bei Verträgen zwischen dem Lieferer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Lieferer der Sitz des Anbieters.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen gültig. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.